Richtlinien
Online-Shops sind Unternehmen, die direkter Vertragspartner des Kunden sind. Sie erbringen die Lieferung oder Dienstleistung selbst.
Online-Shops die (auch) als Vermittler auftreten (z.B. für Mobilfunkverträge), können nicht zertifiziert werden.
1. Anbieterkennzeichnung:
Der Online-Shop muss an einer einfach auffindbaren Stelle auf der Startseite ein Verweis (Link) auf eine Impressum-Seite führen.
Die Linkbezeichnung muss „Impressum“ oder "Anbieterkennng" sein. Die Anbieterkennung oder Teile davon dürfen nicht als Grafik hinterlegt sein. Ausgenommen davon sind Firmenlogos.
Die Anbieterkennung muss folgende Mindestanforderungen erfüllen:
Bei Einzelunternehmer Vor- und Nachname des Anbieters (Abkürzungen sind nicht erlaubt).
Bei allen anderen Unternehmerarten ist die Rechtsform anzugeben und ggfs. auch Registergericht und Registernummer, sowie Name und Vorname eines Vertretungsberechtigen.
Ladungsfähige Anschrift (Straße, Postleitzahl und Ort) (Keine Postfachadresse)
Kontakt E-Mail Adresse
Telefonnummer und, sofern vorhanden, ist die Faxnummer anzugeben.
(bei Sonderrufnummern ist die Angabe des Minutenpreises sowohl aus dem Festnetz als auch aus dem Mobilfunknetz anzugeben, zusätzlich ist bei den Kosten aus dem Mobilfunknetz anzugeben : incl 19% MwSt)
Ist eine Umsatzsteuer Identifikationsnummer oder eine Wirtschaft Identifikationsnummer erteilt worden, so ist diese anzugeben.
Sofern für den Betrieb des Online-Shops eine Erlaubnis notwendig ist, so ist die Erlaubnisnummer und die ausstellende und überwachende Behörde vollständig anzugeben.
2. Datenschutz
Der Online-Shop muss an einer einfach auffindbaren Stelle auf der Startseite einen Verweis (Link) auf eine Datenschutz-Seite führen.
Die Linkbezeichnung muss „Datenschutz“ sein.
Der Datenschutz oder Teile davon dürfen nicht als Grafik hinterlegt sein. Ausgenommen davon sind Firmenlogos.
Anzugeben sind Art, Umfang und Verwendungszweck von anonym erhobenen Daten.
z.B.
Browsertyp/ -version
verwendetes Betriebssystem
Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)
Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse)
Datum und Uhrzeit der Serveranfrage.
Besuchte Seiten
Werden persönliche Daten des Kunden gespeichert, ist deren Verwendungszweck anzugeben.
Werden persönliche Daten des Kunden an Dritte weitergegeben (z.B. bei Bonitätsprüfung), so ist der Verwendungszweck und der vollständige Name mit ladungsfähiger Anschrift des Datenempfängers zu benennen.
Werden sog. Cookies verwendet, so ist darüber zu informieren.
Werden Newsletter angeboten, so ist der Kunden darüber zu informieren, dass der Bezug von Newslettern jederzeit widerrufen werden kann. Dem Kunden ist mitzuteilen in welcher Form der Widerruf zu erfolgen hat.
Setzt der Online-Shop z.B. google analytics, etracker oder ähnliche Trackingsystem ein, in denen Daten an Dritte weitergegeben werden, so informiert der Online-Shop hierüber und gibt die Datenschutzrichtlinien des Datenempfängers an. Hierzu reicht ein deutlich sichtbarer Link direkt zur Datenschutzrichtlinie des Datenempfängers.
Bei der Verwendung von Facebook Social Plugins ist der folgende Text mit aufzuführen:
Unser Internetauftritt verwendet Social Plugins (“Plugins”) des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird (“Facebook”). Die Plugins sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes „f“ auf blauer Kachel oder ein „Daumen hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz “Facebook Social Plugin” gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: http://developers.facebook.com/plugins.
Wenn Sie eine Webseite unseres Internetauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Wir haben daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informieren Sie daher entsprechend unserem Kenntnisstand:
Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass Sie die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch Ihrem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den Like Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Falls Sie kein Mitglied von Facebook sind, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook Ihre IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert.
Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook: http://www.facebook.com/policy.php.
Wenn Sie Facebookmitglied sind und nicht möchten, dass Facebook über unseren Internetauftritt Daten über Sie sammelt und mit Ihren bei Facebook gespeicherten Daten verknüpft, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unseres Internetauftritts bei Facebook ausloggen.
Der Online-Shop informiert über das Auskunftsrecht, Bearbeitung,Sperrung, Löschung und des Widerruf der Einwilligung der persönlichen Daten des Kunden und dessen Ausübung.
Bei Ausübung des Auskunftsrechts informiert der Online-Shop den Kunden jederzeit und unentgeltlich über alle personenbezogenen Daten, die er gespeichert hat. Der Online-Shop stellt sicher, dass er über den jeweiligen Kunden jederzeit Auskunft über die personenbezogenen Daten geben kann und er administrative Rechte besitzt, die dies ermöglichen.
Die personenbezogenen Daten müssen editierbar und löschbar sein.
Sofern ein Datenschutzbeauftragter bestellt wurde, ist dieser unter Angabe von Kontaktmöglichkeiten zu benennen.
Die Übermittlung von Zahlungsinformationen für Bank- und Kreditkartendaten haben stets SSL-verschlüsselt zu erfolgen.
Die Löschung von gespeicherten, personenbezogenen Daten hat zu erfolgten, wenn der Kunde die Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
Der Datenschutz muss für den Kunden sowohl ausdruckbar als auch speicherbar sein.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hat der Online-Shop eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen so müssen diese an einer einfach auffindbaren Stelle auf der Startseite mit einem Verweis (Link) auf eine AGB-Seite führen.
Die Linkbezeichnung muss „Unsere AGB, AGB oder Allgemeine Geschäftsbedingungen“ sein. Die AGB oder Teile davon dürfen nicht als Grafik hinterlegt sein. Ausgenommen davon sind Firmenlogos.
Die AGB haben der aktuellen Rechtsprechung zu entsprechen, müssen in verständlicher und unmissverständlicher Form verfasst sein. Sie müssen klar und deutlich zu lesen sein. Eine absichtliche Verkleinerung der Schrift ist nicht erlaubt. Die Schrift muss mindestens der Größe der im Online-Shop verwendeten Standardschrift entsprechen.
Die Gültigkeit, ab wann die AGB anwendbar sind, muss durch Erstellungsdatum und Versionsnummer angezeigt werden. Ältere AGB sind für die Dauer von mindestens 2 Jahre vorzuhalten.
Sofern das Widerrufsrecht Bestandteil der AGB ist, ist dieses extra deutlich hervorzuheben.
Die AGB müssen für den Kunden sowohl ausdruckbar als auch speicherbar sein.
4. Widerruf- und Rückgaberecht.
Der Online-Shop gewährt dem Kunden ein umfassendes Widerrufs- und Rückgaberecht gemäß den gesetzlichen Vorschriften und der aktuellen Rechtsprechung.
Das Widerrufs- und Rückgaberecht muss für den Kunden unabhängig von einem Bestellvorgang einsehbar sein. Dazu führt der Online-Shop an einer einfach auffindbaren Stelle auf der Startseite ein Verweis (Link) auf eine Seite die das Widerrufs- und Rückgaberecht in allen Einzelheiten darlegt.
Das Widerrufs- und Rückgaberecht muss für den Kunden sowohl ausdruckbar als auch speicherbar sein. Der Online-Shop ist verpflichtet, sich ständig über Änderungen und oder Erweiterungen des Widerrufs- und Rückgaberechts zu informieren und diese Informationen zu jeder Zeit aktuell zu halten.
Das Widerrufs- und Rückgaberecht oder Teile davon dürfen nicht als Grafik hinterlegt sein.
5. Preisangaben
Der Online-Shop gestaltet die Preisangabe so, dass alle zum Preis gehörenden Merkmale einfach und sofort sichtbar sind.
Hierunter fallen:
Umsatzsteuer:
Ees ist anzugeben, ob und in welcher Höhe Umsatzsteuer im Verkaufspreis enthalten ist, es reicht die Angabe „incl. x% UST“ oder „incl. x% MwSt.“ Handelt der Online-Shop als Kleinunternehmer nach §19 UStG, so ist der Zusatz „Endpreis nach § 19 UStG“ anzugeben.
Versandkosten:
Werden Versandkosten erhoben, so ist dies deutlich anzugeben. Hierbei dient die Information „zuzüglich Versandkosten“ als Link, der auf eine eigene Versandkostenseite verweist, sofern keine direkten Versandkosten angegeben werden.
Die Grundpreisverordnung/ Preisabgabeverordnung ist, sofern erforderlich, strikt einzuhalten.
Werden Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten, so ist der entsprechende Grundpreis für jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter anzugeben. Werden kleinere Einheiten angeboten, so sind diese nach dem Grundpreis für 100g oder 100 ml anzugeben.
Bei Obstkonserven u. ä., bei denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, bezieht sich der Grundpreis auf das Abtropfgewicht.
Bei Wasch- und Reinigungsmitteln kann der Grundpreis auch auf eine übliche Anwendung bezogen werden.
Werden für den Artikel Rabatte gewährt, so dürfen diese nicht zur Grundpreisermittlung herangezogen werden. Der Grundpreis muss in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises angegeben werden.
6. Versandkosten
Der Online-shop muss an einer einfach auffindbaren Stelle auf der Startseite ein Verweis (Link) auf eine Versandkosten-Seite führen.
Die Linkbezeichnung muss „Versandkosten“ sein.
Der Versandkosten oder Teile davon dürfen nicht als Grafik hinterlegt sein, ausgenommen davon sind Firmenlogos.
In den Versandkosten muss einfach, klar und unmissverständlich die Berechnung der Versandkosten angegeben werden.
Werden gestaffelte Versandkosten erhoben, so sind die Berechnungsgrundlagen und deren Kosten anzugeben.
Werden pauschale Versandkosten erhoben, so sind diese entsprechend auszuweisen.
Alle Zusatzgebühren wie z.b. Nachnahmegebühren, Inselzuschläge, Express- und Inkassogebühren sind einzeln anzugeben.
Wird ein versandkostenfreier Versand angeboten, so ist dies auch zu veröffentlichen ggfs. mit dem Zusatz "Versandkostenfrei ab x Euro."
Wird ein Versand in andere Länder angeboten, so sollten die Berechnungsgrundlage und deren Gebühren unter Angabe jedes einzelnen Lieferlandes angegeben werden. (Länder dürfen nach Versandregionen zusammengefasst werden). Werden keine Versandkosten in andere Länder angegeben, eine Lieferung jedoch möglich sein, so muss ein Zusatz angegeben werden.
Beispiel:
Die Berechnung der Versandkosten erfolgt nach dem Empfangsland und wird Ihnen vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
7. Kontoeröffnung:
Bietet der Online-Shop die Möglichkeit einer Kontoerstellung, in der der Kunde z.B. Lieferadresse, Rechnungsadressen hinterlegen kann, seine bereits getätigten Bestellungen einsehen und deren Rechnung anfordern, einsehen oder ausdrucken kann, so ist bei der Kontoeröffnung zwingend auf die Datenschutzbestimmungen zu verweisen.
Der Kunde muss erklären, dass er die Datenschutzbestimmungen gelesen hat und sich damit einverstanden erklärt. Diese Zustimmung muss der Kunde selbst aktiv per Mausklick in einer Checkbox oder einem Radiobutton aktivieren. Diese Zustimmung darf nicht voreingestellt sein. Die Datenschutzbestimmungen müssen bei der Kontoanlage einsehbar (z.b. durch einen Direktlink auf die Datenschutzseite oder durch das direkte Anzeigen). Die Datenschutzbestimmungen müssen sowohl für den Kunden speicherbar als auch ausdruckbar sein.
Bietet der Online-Shop dem Kunden keine Möglichkeit, sein Konto und damit alle personenbezogenen Daten selber zu ändern oder zu löschen , ist sicherzustellen, dass die Daten auf Verlangen des Kunden berichtigt oder gelöscht werden können.
Der Kunde ist über die Eröffnung des Kontos sofort nach Abschluss per Mail zu informieren; die Datenschutzbestimmungen sind in der Mail aufzuführen oder mittels eines Anhangs beizufügen.
8 Bestellung:
Der Online-Shop informiert vor der Entgegennahme einer Bestellung klar und verständlich über die wesentlichen Merkmale der bestellten Ware oder Dienstleitung (Produktbeschreibung).
Weiterhin stellt der Online-Shop sicher, dass der Verkauf von Waren, die Altersbeschränkungen unterliegen, durch ein anerkanntes Alterskontrollsystem (.z.B. Postident Verfahren) gesichert wird und nur an berechtigte Personen erfolgt.
Ist die Ware nicht sofort verfügbar muss der Online-Shop auf der Produktseite über die voraussichtliche Liefertermine informieren.
Der Warenkorb, in den der Kunden Waren zum späteren Erwerb abgelegt hat, muss ständig erreichbar und editierbar sein.
Vor dem Abschluss einer Bestellung muss der Online-Shop folgende Voraussetzungen erfüllen::
- Der Warenkorb muss mit allen Waren und ggfs. Optionen nebst der Bestellmenge und dem Preis angezeigt werden.
- Der Kunde muss hier die Möglichkeit haben, die Anzahl der bestellten Produkte zu ändern und/oder Produkte zu löschen.
Der Online-Shop informiert ausführlich über die anfallenden Versandkosten und die ggfs. anfallenden Nebenkosten.
Bei der Auswahl der Zahlungsoptionen werden ggfs. erhobene Zuschläge deutlich gekennzeichnet. Werden Bank oder Kreditkarteninformationen übertragen, so hat das stets verschlüsselt (SSL) zu erfolgen.
Vor Bestätigung der Bestellung muss der Kunde erklären, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sein Widerrufs- und Rückgaberecht (Widerrufsbelehrung) gelesen hat und sich damit einverstanden erklärt. Diese Zustimmung muss der Kunde selbst aktiv per Mausklick in einer Checkbox oder einem Radiobutton aktivieren. Diese Zustimmung darf nicht voreingestellt sein. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sein Widerrufs- und Rückgaberecht müssen hierbei angezeigt werden oder z.b. durch einen Direktlink auf die entsprechende Seite verwiesen werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Widerrufs- und Rückgaberecht müssen sowohl für den Kunden speicherbar als auch ausdruckbar sein.
Vor dem Abschluss der Bestellung muss eine Zusammenfassung angezeigt werden, in der alle Waren, Dienstleistungen, Preise und Nebenkosten einzeln aufgeführt sind.
Wird MwSt erhoben, so ist diese auszuweisen.
Wird kein MwSt erhoben, so ist der Zusatz: „Endpreis nach § 19 UStG“ anzugeben.
Der Kunde muss die Möglichkeiten haben, alle Angaben ändern zu können.
Sofort nach Abschluss der Bestellung informiert der Online-Shop den Kunden per Mail über die Bestellung.
Die Eingangs- oder Auftragsbestätigungs-Mail muss folgende Angaben enthalten:
Auftrags- oder Bestell- Nummer
Anzahl jedes bestellten Produktes, Produktbezeichnung, Einzelpreis und Gesamtpreis
Kosten für den Versand
Alle Nebenkosten
Gesamtbetrag der Bestellung
Enthaltene MwSt oder der Zusatz: „Endpreis nach § 19 UStG“
Gewählte Zahlungsart
Gewählte Versandform
Rechnungsempfänger
Versandadresse
Vollständige Anbieterkennung
Die AGB ist in der Mail aufzuführen oder mittels eines Anhangs beizufügen.
In alle an den Kunden gerichteten E-Mails muss die vollständige Anbieterkennung gem. Impressum enthalten sein.
29.11.2011 Version 1.03












